Das politische Kalkül der Annegret Kramp-Karrenbauer verdient unsere tiefe Verachtung

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank

Fußpilz ist eine Realität, mit der man umgehen muss. Oder Haarausfall. Keuchhusten. Alles nicht schön. Deswegen gibt es was dagegen in der Apotheke.

Auf die Frage, ob sie „ihren Frieden“ mit der Ehe für alle gemacht habe, antwortet die Kandidatin für den CDU Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem Interview mit den Medien der Funke-Gruppe:

Ich habe vom Grundsatz her nach wie vor meine Bedenken. Aber Fakt ist: Die Ehe für alle ist demokratisch vom Bundestag beschlossen worden. Insofern ist sie eine Realität, mir der man umgehen muss.

Fast noch schlimmer, als die Phrase, mit der sie sich vor der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller wie eine vor einer schicksalshaften Krankheit ekelt, ist das davor gestellte Wörtchen „insofern“. Denn damit definiert sie als einzige positive Verbindung zwischen ihr und der Ehe für alle deren Legalität. Sie ist also etwas, dass man hinnehmen muss, weil es Gesetz ist. Sonst nicht. Nicht einmal die Losung der „Ehe für alle“-Gegnerin Angela Merkel, dass durch die Entscheidung nun eine langjährige, auch schmerzhafte gesellschaftliche Auseinandersetzung befriedet worden ist. Nicht einmal der Respekt vor den nun getrauten Lesben- und Schwulenpaaren kommt ihr in den Sinn.

Um eines klarzustellen: Natürlich ist es nach wie vor Teil des demokratischen Meinungsspektrums, gegen die „Ehe für alle“ zu sein.  Doch Kramp-Karrenbauers politische Position ist es nicht nur dagegen zu sein. Sie erklärt die „Ehe für alle“ zur Gefahr für die Gesellschaft und macht Homosexuelle damit zu einer die Gemeinschaft zersetzenden Gruppe, macht sich also Argumentationsmuster zu eigen, mit denen Antisemiten gegen Juden hetzen. Doch  ihre reaktionäre Haltung zu Minderheiten ist nicht nur für diese ein Problem. Die Politikerin hat ganz grundsätzlich nicht verstanden, wie Gesellschaft funktioniert. Oder sie gibt vor, es nicht zu verstehen. So oder so: Sie ist entweder ein Fall von unglaublich intellektueller Schlichtheit  oder eines zerstörerischem politischem Kalküls, wie es man es sonst nur den Gaulands oder Höckes unterstellen mag.  (Hier mein Beitrag dazu vor einem Jahr: Ehe für alle Der völkische Wahn der Annegret Kramp-Karrenbauer.)

Wie gesagt: Eine Kandidatin für den Vorsitz einer Volkspartei darf gegen die „Ehe für alle“, darf natürlich homophob sein. Doch Kramp-Karrenbauers Rethorik gegen Homosexuelle ist ein anderes Kaliber. Eigentlich sollte es in diesem Jahrtausend in Deutschland Konsens sein, dass offen agitierende bekennende Rassisten, Antisemiten und Homophobiker für den Vorsitz einer demokratischen Institution nicht tragbar sind. Bei Kramp-Karrenbauer kommt noch erschwerend hinzu, dass sie ihr Minderheiten-Bashing zum zentralen Punkt ihres innerparteilichen Wahlkampfes macht: Um auch von reaktionären Kräften wählbar zu sein, wirft sie Homosexuelle vor den Bus.

Im Interview erklärt sen, dass sie sie auf die Frage, ob sie konservativer als Angela Merkel sei:

Es gibt gesellschaftspolitische Themen, bei denen ich konservativer bin. In anderen Bereichen bin ich eher liberal oder sozial aufgestellt. Insofern bin ich eine klassische CDU-Promenaden­mischung, die von allen Flügeln etwas mitbringt.

Doch wer ihre Interviews liest, versteht schnell, dass die „gesellschaftlichen Themen“ bei denen sie sich konservativ gibt, vor allem der Angriff auf Homosexuelle ist.

Reaktionäre Thesen vertreten ist das eine. Sich aber auf dem Rücken von Mindeheiten für eine Wahl zu empfehlen, fügt dieser  Minderheit einen Schaden zu, der weit über diese Wahl hinaus wirkbar ist. Nicht nur das wahre Gesicht einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Minderheiten umgeht. Gleiches gilt auch für das Gesicht einer Politikerin.

Das politische Kalkül der Annegret Kramp-Karrenbauer verdient unsere tiefe Verachtung.

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Archiv: Sammlung von Blogbeiträgen über die Homophobie von CDU und CSU