Das jämmerliche Versagen von Berlins grüner Bürgermeisterin Ramona Pop beim Thema Menschenrechte

Foto: „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin“

Die Messe Berlin promoted mit Malaysia als „Partnerland“ ihrer Tourismusmesse ITB nicht nur einen Staat, der Lesben aufgrund ihrer Homosexualität auspeitschen lässt, sondern sich auch einen, dessen Ministerpräsident Juden öffentlich als Hakennasen (“hook-nosed”) bezeichnet und sie als den Ursprung allen Übels im Nahen Osten tituliert.

Die  Äußerungen des Premiers Mahathir Mohamad stammen vom letzten Dienstag, allerdings hatte er bereits wiederholt entsprechende Formulierungen benutzt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet darüber, dass die in den US angesiedelte Anti-Defamation League bereits im Mai die jahrzehntelange Häufung antisemitischer Verschwörungstheorien angeprangert hatte und in einem Tweet forderte:

“Die Welt darf dies keinem Staatenfüher durchgehen lassen.”

Die Welt vielleicht nicht. Die Messe Berlin mit Unterstützung des Berliner Senats aber schon.

Schon als ich Messe und Senat (dem Land Berlin gehört 99.7 % der Messe) dafür kritisierte, an Malaysia trotz der Foltermeldungen als ITB-Partnerland festzuhalten, vermied es die zuständige grüne Bürgermeisterin, sich sich von dieser Entscheidung zu distanzieren. Der rbb berichtete vor einer Woche über meine Kritik und die Erwiderung von Bürgermeisterin Ramona Pop:

Auf die Frage, ob sie dafür sei, Malaysia als Partnerland auszuladen, antwortet Pop jedoch ausweichend: „Das habe ich nicht zu entscheiden“, sagt sie, die Messe handle da als eigenständiges Unternehmen. „Die meisten Länder auf der Welt haben leider nicht Menschenrechtsstandards wie in Deutschland“, sagt die Senatorin weiter. „Der Balanceakt ist tatsächlich, sich zu fragen: Schafft man es, auch einen Diskurs darüber anzuregen?“ Sie sei sich nicht sicher, ob es wirklich besser wäre, wenn man Länder wie Malaysia komplett außen vor lässt und gar nicht versuchte, in das Gespräch zu gehen. „Dann ändert sich an den Verhältnissen erst recht nichts.“

Dass ausgerechnet eine grüne Politikerin bei einem Menschenrechtsthema in ihrer Zuständigkeit so jämmerlich rumeiert,  muss fassungslos machen. Denn natürlich kann und darf sie Einfluss auf die Messe nehmen. Würde sie den Koalitionsvertrag ernst nehmen, der verspricht, die „Belange der LSBTTIQ*-Community national und international“ engagiert zu vertreten, müsste sie es sogar.

Noch schlimmer finde ich aber, wie sie versucht, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Denn erstens:

Wenn sie sagt „Die meisten Länder auf der Welt haben leider nicht Menschenrechtsstandards wie in Deutschland“, führt sie ein Argument an, das überhaupt nicht im Raum steht und versucht so, die Gemengelage zu verniedlichen. Es geht nicht darum, von allen Ländern deutsche Menschenrechtsstandards zu fordern. Es geht um Mindesstandards, darum, dass spätestens das Foltern von Homosexuellen sich nicht mit dem Status eines „Partnerlandes“ vereinbaren lässt.

Und zweitens ist ihr Sprech vom „Balanceact“ und dem nötigen „Diskurs“ noch verlogener als das Rechtfertigungsgestammel, das internationale Sportverbände bei ihren Entscheidungen gegen die Menschenrechte zum Besten geben. Denn ein solcher Diskurs ist offensichtlich nicht nur nicht geplant. Die Messe Berlin weist eine solche Diskussion auf der Messe sogar strikt zurück. Im RBB-Interview sagt Rika Jean-François von der ITB ..

„Das wäre ein zu politisches Thema, was wir so auf der ITB einfach nicht diskutieren werden.“

… und Ramona Pop wagt es bisher öffentlich nicht, dem Widerspruch der Messe Berlin gegenüber ihrem Diskus-Versprechen zu widersprechen.

Das Schweigen der grünen Bürgermeisterin ist ein fatales Signal an die malayisischen Partner zu deren Menschenrechtsverletzungen: Macht Euch mal keine Gedanken, egal was ihr tut, die Politik Berlins wird Euch und uns als Messe da keine Probleme machen!

Das Schlimme daran: Bei einem umgekehrten Signal, also einer klaren Ansage von Messe und Senat, bei weiteren Folterberichten noch einmal über den Partnerstatus nachdenken zu müssen, wäre der Druck auf diejenigen immens, die denken, konsequenzlos foltern zu können. Wer die Diskussion in Malaysia auch nur oberflächlich verfolgt, kann leicht erkennen wie wichtig das öffentliche weltweite Ansehen für das Land ist, wie sehr auch dort über Folter unter dem Gesichtspunkt des Ansehensverlustes diskutiert wird. Wie leicht es wäre, die zu stärken, die aufgrund eines drohenden Imageverlustes durch eine Aberkennung des Partnerstatus, oder zumindest einer angekündigten Konfrontation mit dem Thema sich dafür engagieren würden, dass sich solche Folter nicht wiederholt.

Wie kann eine grüne Politiken in einer solchen Situation so fahrig, so mutlos sein?

Es ist zu hoffen, dass jetzt die antisemitischen Äußerungen des malayisischen Premiers zu klareren Worten von Messe und Senat führen werden. Eine ethische Bankrotterklärung wären diese trotzdem:

Denn die Ekelhaftigkeit des Antisemitismus steht der des Auspeitschens von Lesben in keiner Weise zurück. ♦

Hier das gesamte RBB-Interview mit allen Äußerungen von Ramona Pop, Messe Berlin und mir.

Hier meine ursprüngliche Kritik im Nollendorfblogs vom 12. Februar 2018.