Geheim und exklusiv: Die geleakte Weihnachtsansprache von Angela Merkel

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2017 war ein historisches Jahr. Deutschland ist wieder auf Augenhöhe mit anderen großen westlichen Demokratien. Lange waren wir eines der Schlusslichter Europas und nun ist es endlich gelungen, wieder an die Werteentwicklung des Westens anzuschließen.

Der Artikel 3 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Doch erst seit diesem Jahr sind alle Menschen in Deutschland wirklich vor dem Gesetz gleich. Denn erst seit diesem Jahr gibt es kein Verbot mehr, das es einem Teil der Menschen in Deutschland verwehrt, den zu heiraten, den sie lieben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie wissen, war dies nicht mein Verdienst. Aber nicht nur das: Ich habe auch versucht, dies um jeden Preis zu verhindern. Ebenso liegt es in meiner Verantwortung, dass es – anders als dies bei unseren westlichen Partnerländern üblich war – keine angemessene Würdigung der Regierung für diesen historischen Schritt gab. Ebenfalls ist es meine Verantwortung, dass es keine Würdigung des Unrechts und der Diskriminierung gab, für deren Überwindung der Schritt der Eheöffnung eine wichtige Voraussetzung war.

Dies möchte ich nun nachholen. Damit nicht länger warten zu wollen, hat auch damit zu tun, dass es in Deutschland eine besonders widerwärtige staatliche Verfolgung Homosexueller gegeben hat, und dass es für diese nie eine wirklich würdige Entschuldigung gegeben hat. Es ist wichtig, jetzt darüber zu reden, weil nur noch wenige, die auf diese Entschuldigung seit Jahrzehnten warten, noch am Leben sind.

Ich möchte, dass Sie, ich möchte, dass diese Opfer in das neue Jahr gehen können, mit dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung durch ihre oberste Repräsentantin, dass nicht sie es waren, die Unrecht begangen haben, sondern wir, der Staat. Es bedrückt mich, dass es meine eigene Partei war, die  in all den Jahrzehnten immer auf der Seite derjenigen gekämpft hat, die für ein Weiterführen der staatlichen Verfolgung – und als diese dann gegen unseren Willen abgeschafft wurde – für die Weiter-Diskriminierung Homosexueller gekämpft hat. Niemand weiß, wie viel Leid, wie viele Selbstmorde, wie viele gebrochene Existenzen, wie viel Denunziation, Erpressung, wie viele zerstörte Familien die Folge dieser Politik bis heute sind. Und niemand weiß, wie viel der heutigen Abwertungen Homosexueller auch damit zu tun hat, dass wir uns dieser Vergangenheit nie angemessen gestellt haben.

Ich zitiere:

„Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“

Das war im Jahr 1963 mein Vorgänger als Bundeskanzler und Parteivorsitzende Konrad Adenauer, der mitverantwortlich dafür ist, dass der von den Nazis verschärfte Paragraph 175 auch in der Bundesrepublik seine Gültigkeit behielt.

Ich schäme mich dafür, dass es 55 Jahre dauern musste, bis ebenfalls ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin, sich der Verantwortung dieser Tradition stellt. Ich schäme mich um so mehr, als dass es wieder meine Partei und die Konrad Adenauers war, die dieses Jahr, als es um die Entschädigung der Opfer dieses Paragraphen ging, auf eine weitere Diskriminierung durch das Einsetzen auf Alterdifferenz gegenüber Heterosexuellen bestanden hat. Wir haben  den Opfern, die so viel Leid erfahren mussten, damit noch an dem Tag gedemütigt,  der eigentlich hätte der sein sollen, an dem ihnen endlich Genugtuung und Frieden gegönnt ist. Der Bundestag hat im Jahr 2000 das entstandene Unrecht eingeräumt und gleichzeitig kritisiert, dass eine Auseinandersetzung verweigert wurde. Es wäre meine Aufgabe gewesen, diese Auseinandersetzung zu fördern. Gefördert haben wir stattdessen weitere Diskriminierung. Ich schäme mich dafür, dass es auch heute noch in der Bundesregierung mit der CSU eine Partei gibt, die die für unsere Gesellschaft so wichtige und endlich notwendige schulische Erziehung zu Respekt und Vielfalt als Frühsexualisierung diffamiert. All dies muss nun endlich ein Ende haben!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei bei allen Lesben, Schwulen,  Trans- und Intermenschen und deren Unterstützer ihrer Rechte und Interessen bedanken. Dass sie sich trotz des Widerstandes für ein besseres, menschlicheres Deutschland eingesetzt haben. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass sie den Mut dafür hatten, das Richtige zu tun, auch wenn der Staat noch dafür gestritten hat, dass es falsch ist.

Es ist unmöglich den vielen verschiedenen Ebenen struktureller Diskriminierung homo-, trans-, und intersexueller Menschen gerecht zu werden. Doch ich möchte ein Beispiel nennen, weil es Hoffnung macht, dass wir  uns irgendwann einmal des ganzen Ausmaßes annehmen können: Bis in die 80er Jahre konnten lesbische Mütter nach Urteilen deutscher Gerichte ihre Kinder verlieren. Dies soll nun aufgeklärt werden. Bitte helfen Sie dabei, wenn Sie konkrete Fälle kennen, wenn Sie Zeitzeuge sind und wenden sie sich bitte etwa an das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz oder die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Ebenfalls möchte ich diese Ansprache nutzen für eine Aufgabe, der wir uns alle verbunden fühlen sollten:
Es waren 50.000 Menschen, die bis in die 70er Jahre durch den Paragraphen 175 verurteilt worden. Bisher haben nur 68 ihre Entschädigung beantragt, für nur 38 wurde sie bisher bewilligt.

Lassen Sie uns alles dafür tun, die Menschen zu finden, denen diese Entschädigung zusteht. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass diese Menschen die letzten Jahre ihres Lebens den Respekt der ganzen Gesellschaft spüren können. Lassen Sie uns stellvertretend für die, die nicht die Größe hatten, rechtzeitig „Entschuldigung“ zu sagen, um Verzeihung zu bitten.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kinder die im neuen Jahr 2018 geboren werden, in einem Deutschland aufwachsen, in dem die Abwertung von Menschen, egal aus welchem Grund, nie wieder geduldet wird.

Bitte helfen Sie mit, diesen Aufruf zu verbreiten.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein  frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen. ♦

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© Foto  [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

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