Die AfD ist deutlich radikaler als die CSU. Aber die CSU ist gefährlicher. Denn die CSU ist da (und will da bleiben), wo die AfD nicht hin möchte: In der Regierung. Und die CSU macht Druck, dass das politische Weltbild, für das sich nur 13 Prozent der Wähler bei der Bundestagswahl entscheiden haben, nun die Politik der neuen Regierung prägen soll.
Noch vor den Sondierungsgesprächen mit Grünen und der FDP haben sie einen 10 Punkte-Plan veröffentlicht, der im Wesentlichen darauf pocht, dass die Union als stärkste Kraft der Regierung den Rassismus nicht länger der AfD überlässt. Das Papier mit der Überschrift „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ zeichnet in wesentlichen Punkten die populistischen Argumentationsmuster der AfD nach.
So formuliert sie als eine der zehn der Gründe, warum es die Union dem Land es schuldig sei „ihren angestammten Platz Mitte-Rechts“ auszufüllen, einen Liebslingstrick der Rechtpopulisten auf …
„Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei.“
… der darin besteht, die politische Debatte mit Provokationen und Abwertungen zu fluten und gleichzeitig zu behaupten, dies nicht zu dürfen und es quasi aus eine Art Notwehr tun zu müssen.
Wenn es etwas gab, über das in diesem Wahlkampf nicht diskutiert werden „durfte“, dann waren es bestimmt nicht die Lieblingsthemen der CSUAfD.
Das ganze Thesenpapier ist ein politischer Offenbarungseid, weil es nirgendwo um Politik geht, also darum, die Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern, sondern nur darum, dumpfe, böse Stimmungen zu einem ethischen Leitfaden zu erklären:
„Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.“
Eine Partei, für die Heimat und Heimatliebe nur noch ein Kampfbegriff ist, der dazu dient, andere auszugrenzen, sollte in der Politik für die Heimat nichts zu suchen haben.
Angesichts der Panik, mit der die CSU gerade gegen die identitätsstörende Kraft von Muslimen Stimmung macht, sollten sich Lesben und Schwule einmal kurz vor Auge führen, mit welchen Tiraden die Partei in diesen Tagen gegen Homosexuelle wettern würde, würde die Ehe für alle noch in gleichem Maße als drohendes Szenario des Werteverfalles taugen. Dass Homosexuelle gerade aus der Schusslinie sind, führt auch dazu, dass Migranten ein noch größeres Stück des Populistenhasses abbekommen.
Dass es der CSU in diesem Papier nur um Stimmungsmache, und nicht darum, irgendetwas in diesem Land positiv zu verändern, zeigt sich hier:
„Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.“
Wahr ist: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien, hat sich so sehr gegen gesellschaftliche Veränderungen gestemmt und sich geweigert, diese zu „gestalten“. Die Ehe für alle wäre für die CSU eine Gelegenheit gewesen, ihre Klientel „mitzunehmen“, wie es in CSUAfD-Deutsch so schön heißt, also Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklung mitzuübernehmen, in dem man den eigenen Leuten die Angst davor nimmt. Statt dessen hatte die CSU die Ängste dieser Menschen bis zum Schluss bestärkt, und sie so schließlich im Regen stehen lassen. Die CSU ist es, die Menschen abhängt, die sie zu Verlieren macht.
Nur ein kleiner Teil der Deutschen will die AfD in der Regierung. Doch wer die AfD nicht will, darf der CSU keine Macht geben. ♦
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Mehr zum Thema im hier Blog:
Die schmutzige Geschichte des Anti-Gleichstellungskampfes der CSU
Lieber die AfD im Bundestag als alle im Bundestag vertetenen Parteien auf AfD-Kurs
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Ist doch schon in sich paradox: Konservative Erneuerung….
Es sind immer die Bürgerlichen die den Faschisten in den Sattel verhelfen…
Unter dem Begriff „Patriotismus“ kann ich mir heute nichts mehr vorstellen, und die Liebe zur Heimat verbinde ich mit der Landschaft und mit einem bestimmten Ort. Mit Politik hat das für mich nichts zu tun. Wenn die CSU die Wörter „Gestaltung“ und „Erneuerung“ verwendet, dann meint sie gerade beides nicht, sondern Verhinderung und Ausgrenzung, Stillstand und gar Rückschritt.
Was für eine Verhöhnung der Wähler, JETZT damit anzufangen, sich innerhalb der Union auf Positionen zu verständigen – nachdem man die Stimmen eingesammelt hat.
Das liest sich wirklich extremst wie ein AfD-Papier.
Oder hier:
„8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.“
klingt verdächtig nach Trump’schen „Both sides!“.
Schön nach der gewonnenen Wahl die Grenzen weiter verschieben.:(