Aufforderung zum Koalitionsbruch / Liebe SPD …

Liebe SPD,

wovor hast Du Angst?

Hast Du wirklich Angst vor der Union, beziehungsweise ihren Vorwürfen, solltest Du Dich Eurem gemeinsamen Koalitionsvertrag widersetzen und gegen sie jetzt doch noch im Bundestag für die „Ehe für alle“ stimmen? Überlege doch mal ganz kurz, wie diese Kritik aussehen könnte. Und dann, ja: Ob das nicht so mit das beste wäre, was Dir gerade passieren könnte.

Vorab: Ich verstehe schon, dass es der Sinn von Koalitionsverträgen ist, dass sie gerade dann gelten, wenn es einem nicht passt. Dass Stabilität, Berechenbarkeit und die Arbeitsfähigkeit einer Regierung nur dann gewährleistet sind, wenn die einmal verhandelten Kompromisse auch gelten, wenn nicht jeder Partner permanent versucht, seine Lieblingsthemen gegen den anderen durchzudrücken.

Die Frage ist doch: Lohnt es sich, ist es richtig, es in diesem einen Falle doch zu tun?

Zumal diese Regierung ja jetzt sowieso mehr oder weniger zu ende ist (womit soll die Union drohen? Neuwahlen?),  zumal eine Fortsetzung dieser Koalition niemand will, und ein Koalitionsbruch für Dich eine der wenigen Gelegenheiten wäre darzustellen, dass Du das wirklich auch so siehst.

Also, was könnte die Union Dir vorwerfen? Dass Du unseriös bist? Wie gesagt, es wäre ein Vorwurf der Union, also derjenigen, die das Thema vor allem deswegen nicht beschließen wollen, damit sie jetzt schon zum zweiten mal damit in einen Bundestagswahlkampf ziehen können. Nur um Ressentiments zu Wählerstimmen zu machen. Nur um reaktionären Wählerschichten das Gefühl geben zu können, sie wären es nicht, also reaktionär, sondern nur „konservativ“, und dass „konservativ“ etwas ist, das man am besten ist, wenn man Lesben und Schwulen etwas verbietet, dass niemandem schadet, aber allen nützt. Wir reden von der Union, die seit gefühlten hundert Jahren behauptet, sie hätten bei dem Thema noch Beratungsbedarf, dabei weiß jeder, dass das gelogen ist, dass es keine neuen Argumente mehr gibt, über die diskutiert wird:  Was die Union da für sich einfordert, ist kein Beratungs- sondern Diskriminierungsbedarf!

Also nochmal: Unseriös? Und Du glaubt echt nicht, dass Du dagegen halten könntest?

Vielleicht hast Du ja Angst, als vertragsbrüchig zu gelten? Aber bitte was ist ein (juristisch völlig irrelevanter) Koalitionsvertrag gegen das Grundgesetz? Ja, wenn Du wirklich der Meinung bist, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine „Ehe für alle“ gebietet, ist es dann nicht Deine rechtsstaatliche Pflicht, diese auch durchzusetzen?

Und selbst, wenn wir jetzt einmal den Koalitionsvertrag für nicht nur formal, sondern auch normativ als bindend betrachten würden: Dort steht (auch von der Union unterschrieben), dass „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden“ sollen. Vielleicht warst Du ja vor vier Jahren noch nicht so weit, aber Du hast schon mitbekommen, was seitdem passiert ist? Seitdem haben selbst Länder wir Irland und die USA die „Ehe für alle“ eingeführt, eben weil deren Verbot dort als Diskriminierung betrachtet wurde. Es hat sich etwas verändert. Willst Du Dich wirklich gegen die (aus Sicht westlicher, sich emanzipatorisch entwickelnder Gesellschaften) zwangsläufige Lesart Eures selbt auferlegten Antidiskriminierungs-Gebotes stemmen, die beinhaltet, endlich eine rechtliche Gleichstellung zu ermöglichen?

Es ist eigentlich ganz einfach: Um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden, musst Du ihn brechen. Und: Du hast es es doch schon längst getan:

Die Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) werfen der Regierung – wie ich finde zu recht – vor, dass sie ihr im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen, den „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ um das Thema Homo- und Transphobie zu erweitern, gebrochen habe, weil sie keine wirklich konkreten Maßnahmen dazu beschlossen hat.

Wieso hast Du keine Probleme damit, den Koalitionsvertrag zu unterlaufen, wenn es gegen LGTBI geht, sondern nur dann, wenn es ihnen nützt?

Vielleicht hast Du ja auch einfach noch nicht mitbekommen:  Für einen Großteil der LGTBI in Deutschland gilt Dein jetziges Versprechen, in einer kommenden Regierungsbeteiligung Gleichstellung durchzusetzen nicht als ein Argument, Dich zu wählen. Sondern als Affront. Du hast vor vier Jahren das gleiche versprochen. Warum sollte man Dir diesmal glauben, dass es anders laufen wird? Hältst du uns für so blöd?

Jeder einzelne von Euch wird das im Wahlkampf zu hören bekommen. Und wir werden Dich daran erinnern, dass Du es ermöglicht hast, dass eine Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ diese nicht beschließen durfte.

Der CSU-Abgeordnete Bernd Frabritius hat übrigens erklärt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag für die Gleichstellung, also gegen die Überzeugung seiner Partei stimmen würde. Wie tief muss eigentlich das Stöckchen hängen, dass Du darüber springen kannst, um für Deine Überzeugungen zu stimmen?

Ob ich Dich dann wählen würde?

Sagen wir mal so: Wenn Du es nicht tust, auf gar keinen Fall.♦

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