Silvester in Köln aus schwuler Sicht: Wer Sicherheit will, darf sie nicht für absolut erklären!

„Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber …“

Geht es nur mir so? Selten hat mich eine „Debatte“, in Deutschland so irritiert, wie das, was gerade nach der Kölner Silvesternacht passiert. Einmal, weil das Debattenhafte schon kurz nach dem Anfang verloren ging, weil schon die Grundvoraussetzung dafür – nämlich dass man darüber debattieren kann – mit einer Vehemenz in Zweifel gezogen wurde, die an die ich mich so nicht erinnern kann. Zu dieser Vehemenz gehört nicht nur das Absolute, mit der man sich sicher ist, über irgendetwas nicht diskutieren zu müssen, sondern auch, wie groß die Koalition derer ist, die es als dumm, absurd, ja teilweise sogar als gefährlich betrachten, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Es sind eben nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch Stimmen, die ich sonst als reflektiert wahrnehme, darunter auch auffällig viele Schwule, die sonst jeden Aufruf gegen Diskriminierung, Homophobie und Rassismus weiterposten, von denen ich immer gedacht hatte, dass die eigene Diskriminierungserfahrung und die Beschäftigung damit dazu geführt hat, dass sie eine Sensibilität entwickelt haben, die sie im Fall der Fälle davor schützt, in den Chor der Erregten einzustimmen, der jede Mehrstimmigkeit als störend empfindet.

Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es in Deutschland so schnell möglich ist, Sicherheit als einen absoluten Wert auszurufen, dem alle anderen Aspekte unterzuordnen sind. Ich hätte nicht gedacht, dass man das 2017 wirklich noch begründen muss, aber ganz offensichtlich müssen wir genau da hin, zurück auf Anfang, zurück zu den Fragen, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und ja: auch sicher macht. Denn schon allein aus Gründen der Sicherheit müsste es einleuchten, dass sich jede Maßnahme, die ihrer Gewährleistung dienen soll, dies auch über den Moment hinaus anstreben muss. Und dazu gehört eben auch, dass es im Interesse der Gesamtgesellschaft ist, wenn der Umgang mit „problematischen“ Gruppen so angemessen ist, dass diese möglichst nicht abgewertet, ausgegrenzt werden, um deren Isolierung, Kriminalisierung und auch Radikalisierung bestmöglich entgegenzuwirken. Das hat nichts mit Gutmenschentum oder Kuschelpädagogik zu tun, sondern mit knallharten Sicherheitsinteressen.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Vorgehens bedeutet nicht, dieses abzulehnen, zu kritisieren, die Beteiligten zu verurteilen, sondern sie ins Verhältnis zu unseren Grundwerten zu setzen. Sind wir in Deutschland echt so weit, dass es „absurd“, „dumm“ und „gefährlich“ ist, dies zu tun? Ist es nicht eine der wichtigsten Erkenntnisse unserer Geschichte, eine der großen Konstanten unserer Bildungs- und Kulturerfahrung nach dem zweiten Weltkrieg, dass das „Nie wieder“ bedeutet, diese Werte gerade dann zu verteidigen, wenn es schwierig ist? Und schwierig heißt richtig schwierig. Ist Silvester in Köln schon der Worst Case, bei dem all das nicht mehr gilt? Ja, es gab eine bedrohliche Situation, ja, die Polizei musste handeln, ja, es gibt keine perfekten Lösungen, ja, die Polizei braucht unsere Rückendeckung, unsere Dankbarkeit, ja, nachher weiß man alles besser. Aber was von alldem rechtfertigt eine Stimmung im Lande, das Nachfragen und die Betrachtung von Alternativen ablehnt, die so tut, als ob das Bestehen einer Gefahr eine Ermächtigung dafür ist, alles andere als nicht geboten, nicht wichtig zu erklären? Was eigentlich genau wollen wir unseren Vorfahren in den 30ern (nicht den Nazis, sondern den Mitläufern, die diese gewähren ließen) vorwerfen, als sie sich nach und nach mit der Relativierung zivilisatorischer Grundprinzipien arrangierten, als sie sich daran gewöhnten, wegzugucken? Mit welchem Recht verurteilen wir die Amerikaner dafür, dass sie mehrheitlich nach 9/11 die Irak-Invasion billigten, angesichts einer mit Silvester in Köln nicht im Ansatz zu vergleichenden Bedrohungssituation? Sind wir wirklich so viel aufgeklärter, besonnener? Deutschland hält sich für ein pazifistisches Land. In diesen Tagen werde ich das Gefühl nicht los, dass das mehr mit Folklore zu tun hat, als wir bisher dachten. Dass Deutschland womöglich doch eher wie ein Sleeper funktioniert, wie jemand, der lange Zeit ruhig und besonnen ist, aber schon durch eine vergleichsweise simple Bedrohungslage aus der Spur gerät.

Wer die Frage nach Verhältnismäßigkeit, die Frage nach besseren Lösungen für absurd erklärt, folgt einer Logik, die die Grundfeste einer freien Gesellschaft infrage stellt. Jede Sicherheitsmaßnahme muss sich zu jeder Zeit diesen Fragen stellen. Das schwächt nicht die Gesellschaft und auch nicht die Polizei. Im Gegenteil.

Ganz abgesehen davon sollten gerade Schwule sich in diesen Tagen in Erinnerung rufen, wie sehr die eigene Diskriminierung auf den Mechanismen beruht, die gerade sichtbar werden. So ungeeignet der Begriff „Homophobie“ in den meisten Diskussionen heute ist, so sehr zeigt er doch, wie sehr unsere Situation lange von der von uns geschürten Angst geprägt wurde. Schwule nicht nur als Gefahr für die Sitten, sondern für die Grundfeste der Gesellschaft, für die Familie, und ja, auch für die Sicherheit. (Wer seine Erinnerung daran etwas auffrischen möchte, kann das z.B. hier , hier oder hier tun.) Auch wir standen und stehen unter Generalverdacht. Merkels „Bauchgefühl“ ist auch symptomatisch für den Blick auf uns, dem es nicht gelingt, uns als potentielle Kinderschänder auszublenden. Es sind viele Situationen vorstellbar, in denen dieser Blick an Macht gewinnen kann, in denen wir danach rufen werden, dass die Werte, die uns schützen nicht einfach wegkippen, weil etwas Schreckliches passiert ist. Oder weil Sicherheit vor geht, weil es Wichtigeres gibt als die Rücksicht auf Minderheiten.

Wer wirklich für Sicherheit ist, der streitet für ihre Verhältnismäßigkeit. Wer wirklich gegen Rassismus ist, der weiß, dass sie in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist, dass es für jeden von uns fast unmöglich ist, frei davon zu sein. Auch in Situationen, die nicht so komplex sind, wie die an Silvester. Und dass deshalb auch ein Polizeieinsatz, der nicht rassistisch motiviert ist, sich Fragen nach Rassismus stellen muss. Das ist kein Angriff auf die Polizei. Das ist ein Gebot an jeden von uns. ♦

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PS: Am Anfang habe ich noch an eine angemessene Debatte nach Silvester geglaubt. Ich habe mich geirrt. Hier meine Kolumne im medienkritschen Watchblog BILDblog vom 2. Januar.

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