Mehr Radikalität wagen! Merkels Orlando-Reaktion ist eine Kampfansage gegen Lesben und Schwule.

Ich muss mich korrigieren. Bisher habe ich immer gedacht (und das auch hier geschrieben), dass Angela Merkel nicht wirklich homophob ist. Dass sie – auch wenn das jetzt etwas spitzfindig klingt – eine „strategische“ Homophobie pflegt, also eine homosexuellenfeindliche Politik betreibt, ohne im Inneren etwas gegen Lesben und Schwule zu haben. Ob das jetzt ihre LGBTI-Politik weniger-, gleich, oder sogar mehr schlimm macht, lassen wir kurz mal dahingestellt. Mir geht es gerade darum, wo Angela Merkel steht, und warum.  Weil das wichtig ist ist für die Frage, wo Lesben und Schwule stehen sollten, wie sie sich aufstellen sollten:

Stellen wir uns auf ihre Seite, also helfen wir ihr, das zu erreichen, was sie eigentlich will, was sie aber gegenüber ihrer Union noch nicht durchsetzen kann? Oder müssen wir uns – deutlicher und entschiedener denn je – ihr frontal gegenüber stellen, ihr das Leben schwer machen, Druck machen, noch mehr Druck machen, in demokratischen Auseinandersetzung um und Recht und Gerechtigkeit radikaler werden?

Wie gesagt, ich muss mich korrigieren. Merkels Bauchgefühl war nicht vorgetäuscht. Es war echt. Es war nicht nur dem Wahlkampf geschuldet. Die Ehe für alle scheitert an Merkel nicht nur daran, dass sie „konservative“ bis reaktionäre Kräfte an die Union binden will, nicht nur daran, dass sie sie als Verhandlungsmasse für künftige Koalitionen instrumentalisieren will. Die Ehe für alle scheitert bei Merkel an Merkel selbst. Weil sie sie nicht will. Weil sie wirklich homophob ist.

Ihr fatales Orlando-Statement war nicht unbeholfen, nicht irgendwie ungeschickt oder zu wenig durchdacht. Im Gegenteil. Es war wohlüberlegt und präzise gesetzt (was man auch daran sieht, dass es von Regierungssprecherseite tagelang keine Versuche gegeben hat, das irgendwie aufhübschend zu interpretieren). Obwohl ihr in dieser Situation nach den Anschlägen wohl auch noch die reaktionärsten Unionsanhänger einen empathischen Satz zu LGBTI nicht allzu übelgenommen hätten, hat sie sich diesen nicht nur gespart. Sie hat mit ihrem Toleranz-Gerede auch die Notwendigkeit einer Beschäftigung  mit den Schutzbedürfnissen der Minderheit LGBTI einfach so negiert und zusätzlich die Diskussion um Homorechte auf den Minimalkonsenz der 80er Jahre zurückgestutzt. Wie hätte ein homosexuellenfeindlicheres Statement innerhalb des demokratischen Parteinspektrums aussehen können? Sie hat, soweit ich das sehe, als einzige westliche politische Führungsfigur das Kunststück vollbracht, sich damit rechts von Donald Trump zu positionieren. (Was natürlich Trump nicht besser macht, der ja nicht wirklich für Lesben und Schwule kämpft, sondern gegen Muslime.)

Vieles spricht dafür, dass die (Entschuldigung, so was wollte ich hier nie schreiben, aber:) Pfarrerstochter Merkel in ihrer Haltung zu Homosexuellen vom momentanen vorherrschenden kirchlichen Blick auf sie bestimmt ist:

Homosexuelle bedürfen der Zuwendung, man darf sie nicht mehr verdammen, aber auf gleicher Augenhöhe haben sie nichts zu suchen.

Ich glaube mittlerweile, Merkels Blick auf Homosexuelle ist nicht geprägt von Kalkül, sondern dass sie das lustbetonte Element der homosexuellen Emanzipation als suspekt empfindet. Ich glaube, dass Angela Merkel einfach nicht verstehen kann, warum Homosexuelle neben ihrer Gleichwertigkeit auch ihre Andersartigkeit demonstrieren und feiern.

Dafür spricht, dass sie sich für die Illustration ihrer „Ich hab ja nichts gegen, aber“ Attitüde demonstrativ statt mit LGBTI-Menschenrechtsmenschen mit Schwulen umgibt, die für das Gegenteil stehen. Leute wie Wolfgang Joop und Udo Walz, also Schwule, die ja privat sehr nett sein mögen, aber in ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung besonders dadurch auffallen, dass sie das Sexuelle im Homosexuellen mit möglichst klebrigen süßen Duft übersprühen, bis man sich es nicht mehr vorstellen muss. Leute, die das Schwulsein als Stigma empfinden, und die, satt dafür zu kämpfen, dass sich der stigmatisierende Blick der Gesellschaft auf Schwule verändert, dafür kämpfen als irgendwie anders als die gewöhnlichen Schwulen betrachtet zu werden.

Während sich der wahrscheinlich zukünftige Britische König (wohl nicht ohne das Wohlwollen seiner Großmutter) vier Tage nach Orlando auf dem Titel eines Schwulenmagazins zeigt, kämpft Merkel für die Restauration. Ihr heutiges (fünf Tage nach Orlando) Statement verschlimmbessert das nur. Denn es kam erstens nur nach Nachfrage, zweitens unter einem zwar zeitversetzten, aber trotzdem nie dagewesenen öffentlichen Druck von lesbischen und schwulen JournalistInnen in fast allen großen Meinungsmedien (und der LGBTI-Blogger und Social-Media Szene sowieso), und drittens nach der auch überall diskutierten Studien über den beängstigen Anstieg von Homohass in Deutschland, die alleine schon ein unerzwungenes Statement von ihr erfordert hätte. Wenn sie das nach ihrer Aussage dort ausgedrückte „Warnsignal“ wirklich erst heute wahrgenommen haben will, ist das ein Indiz dafür, dass sie sich wirklich fast schon krampfhaft dagegen wehrt, irgendetwas von der Situation von LGBTI mitzubekommen. Wie geht das, als Politikerin, die fast jeden Tag irgendwo in Deutschland unterwegs ist, ohne Absicht, ohne tief verankerte Homophobie?

Vielleicht hat sie immer nach dem Boateng-Prinzip auf ihren damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle geschaut und sich gefragt, warum nicht alle Schwule so sein können.

Nein, ich glaube nicht, dass sie eine Spießerin ist. Aber ich glaube, tief in ihrem Bauch hält sie uns für dekadent. Ich weiß, ich begebe mich damit auf dünnes Eis. Ich kann für meine Mutmaßungen keine Fakten präsentieren. Allerdings können die, die behaupten Merkel sei gar nicht homophob, das auch nicht. Ich möchte Merkel nicht psychologisieren. Aber sie ist es, die ihre Politik auf ihr Bauchgefühl stützt, nicht ich. Vielleicht tue ich ihr Unrecht. Aber sie ist es, die uns unsere Rechte verweht, sich nicht erklärt und stattdessen auf ihr diffuses Gefühl verweist. Dass wir uns mit diesem Gefühl jetzt beschäftigen müssen, hat sie, nicht wir zu verantworten. Wir würden gerne über Argumente reden.

Aber das geht ja nicht. Denn spätestens nach dem Ja der Iren für die Ehe für alle gibt es auch für hartnäckige Katholiken kein Argument mehr, das  nicht schon tausendmal entkräftet worden ist.

Dabei wird es immer offensichtlicher, wie tief aus menschenrechtlicher Sicht der Graben zwischen der Situation bei uns und dem, was für die Gesellschaften unserer wichtigsten politischen und kulturellen Partner selbstverständlich  ist.

Dabei wird der Schmerz der wenigen noch lebenden Opfer des Paragraphen immer sichtbarer. Es würde Merkel, außer Geld, nichts kosten, zumindest hier ein Zeichen der Gerechtigkeit zu setzen und als zumindest ein Hinweis zu geben, dass sie das mit dem „Warnsignal“ irgendwie verstanden hat.

Wie kann sie alles das mit gutem Gewissen ablehnen, ohne homophob zu sein? Wie kann sie ertragen bei G7-Gipfeln (der letzte hat ausdrücklich klargemacht, dass es sich um eine Wertegemeinschaft handelt) nur mit dem ehemaligen Kriegspartner Japan und Italien auf Seiten der Homorechteverweigerer zu stehen? (Und in der NATO auf Seiten der Türkei, in der übrigens – im Gegensatz zu Deutschland – Homosexualität nie per Gesetz kriminalisiert wurde.)

Mehrmals hat sich der amerikanische Präsident in ihrer Anwesenheit für LGBTI-Rechte und den Kampf gegen Homophobie stark gemacht und als bespielhaft für die Verteidgung westlicher Freiheitswerte bezeichnet. Obama macht das nicht nur bei Merkel, aber bei ihr, seiner vielleicht wichtigsten politischen Verbündeten, hat sein intensives Engagement für LGBTI eine ganz besondere Zusatzbotschaft: Das ist – was unsere Werte betrifft – der signifikante Punkt, an dem wir uns nicht einig sind.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir irgendwann mal in seiner Biographie nachlesen können, wie und warum er da bei ihr auf Granit gestossen ist. Dabei klingen Obamas im Streben nach Freiheit und westlicher Stärke begründete Argumente wie eine für Merkel maßgeschreinerte Brücke, über die sie mit wenigen Schritten hinwegschreiten können. Doch sie will es einfach nicht.

Für Lesben und Schwule ist Merkels Orlando-Reaktion ein Affront, eine Kampfansage.

Diese Erkenntnis ist besonders bitter, weil gerade Homosexuelle sich sich letztes Jahr instinktiv an ihre Seite stellten, obwohl sie gerade erst von ihr brüskiert worden waren:

Nach dem irländischem Referendum zur Ehe für alle herrschte in der Szene eine Aufbruchstimmung mit der Hoffnung, diese endlich auch in Deutschland durchsetzen zu können. Es kam dann zu einem beispiellosen Schulterschluss aller maßgeblichen LGBTI-Institutionen für gleiche Rechte, doch als kurz danach die „Flüchtlingskrise“ Deutschland bewegte, war es für alle diese Organisationen aber selbstverständlich, sich jetzt um Dringlicheres, also den Schutz und die Aufnahme von Geflüchteten zu kümmern.

Lesben und Schwule bildeten daraufhin ein wichtiges Rückgrat für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Nicht nur durch das konkrete Engagement vieler Organisitionen und Einzelpersonen, sondern auch durch die Signalwirkung auf der Metaebene: Bis auf ganz wenige Ausnahmen widerstanden die meinungsführenden Personen, Gruppen und Institutionen der massiven Aufforderung der (auch homosexuellen) Rechtpopulisten „den Islam“ als Feind zu sehen und muslimische Flüchtlinge vor allem als Bedrohung. LGBTI standen und stehen signifikant an forderster Front, wenn es um Fremdenfeindlichkeit geht.

Grund hierfür war nicht, dass Lesben und Schwule nicht um die beängstigende Homosexuellenfeindlichkeit in den meisten islamischen Ländern wissen und darum, dass auch in Deutschland Gewalt gegen Homosexuelle auffallend oft durch Menschen (Männern) mit muslimischen Glauben verübt wird.

Grund für das Engegement von LGBTI, so sehe ich es, war die Coming Out-Erfahrung und das Erleben eigener Diskriminierung und die damit verbundene Erkenntnis, dass jeder Mensch das Recht hat, als Individuum betrachtet zu werden. Und das Wissen darum, wie schwer es ist, sich in der so empfundenen  Gemeinschaft der Merheitsmenschen einzufinden, die Menschen, die nicht so sind wie man selbst. Eine Gemeinschaft, der man nicht vertraut, das sie das persönliche Anderssein auch wirklich aushalten kann.

Ich glaube, deswegen haben sich LGBTI in den letzten Monaten instinktiv neben Merkel gestellt. Weil sie gedacht haben, dass Merkel eine Lücke der Solidarität und Empathie in diesem Land erkannt hat, der zu erkennen sonst ein besonderes Privileg der Minderheiten ist.

Merkel konnte sich auf Lesben und Schwule verlassen. Um so schmerzlicher, dass das umgekehrt nicht so ist. Dass sie uns nicht nur im Regen stehen lässt, sondern auch noch behauptet, dass es gar nicht regnet.

Merkel hat gedacht, bei wichtigen Grundfragen unserer Zivilisiertheit könnte man einfach rumtricksen. So war das bei Böhmermann, so ist das auch jetzt. Das Zurückrudern gehört dazu. Es macht es sogar noch schlimmer, wenn durch die Tatenlosigkeit die Beleidigung, die hinter diesen leeren Worten steht, unmißvertsändlich erkennbar wird.

Immerhin hat sie es geschafft, die LGBTI-Szene so deutlich wie noch nie gegen sie zu vereinen. Nicht mal die Schwulen und Lesben in der Union scheinen gerade eine große Lust darauf haben, sie zu verteidigen. (Ich hoffe, dass wir uns alle darüber einig sind, dass natürlich die LSU auf die CSDs gehört, aber jede Merkel- oder Bundes-CDU-Werbung undenkbar ist, „Muttis gayle Truppe“, damit muss jetzt Schluss sein …)

Aus dieser Einigkeit kann jetzt etwas entstehen. Zumal Merkel  gezeigt hat, dass sie ihr Defizit, ihre Schwäche noch gar nicht verstanden hat.

Das ist unsere Chance. Nutzen wir sie! ♦

—

Erklärende Links zu diesem Beitrag: