Der SPIEGEL von morgen schreibt, dass die SPD für die von ihr mit der Union angestrebte Große Koalition bereits vor den Koalitionsverhandlungen die im Wahlprogramm versprochene Öffnung der Ehe beerdigt hat. Darauf hätten
„… Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei ihrem Sechsaugengespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am vergangenen Donnerstag bestanden. Die SPD akzeptierte die Forderung. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, berichtete Merkel am Freitag in einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstands.“
Doch noch ist nichts entschieden. Gut möglich, dass es Teil der SPD-Strategie ist, den für die Union indentifikationsstiftenden Homo-Wahn nicht bereits vor den Verhandlungen zu reizen. Gut möglich, dass die nur aus machtstrategischen Gründen homofeindliche Merkel auf eine Situation zusteuert, in der sie den Preis der Homo-Ehe für ein anderes christsoziales Herzensthema zahlen müssen will. Dafür spricht etwa, dass die SPD das Betreuungsgeld – das die Deutschen noch mehr ablehnen, als sie die Öffnung der Ehe befürworten – nicht auf die Liste ihrer unabdingbaren Voraussetzungen für die Koalition gesetzt hat. Homo-Ehe gegen Betreuungsgeld, das entspräche politischer Verhandlungslogik. Die SPD hätte einen nachvollziehbaren Grund, warum sie das (aus CSU-Sicht) unvermeidliche nicht vermeiden kann. Und die Union müsste sich nicht weiter dafür rechtfertigen, dass sie den Familienbegriff durch die „Herdprämie“ einseitig überdehnt.
Wenn dies so käme, wäre das gut. Mit Blick auf die Kanzlerin aber dennoch ziemlich schäbig. Denn wenn es so käme, ist davon auszugehen, dass sie Kanzlerin dieses Szenario bereits im Wahlkampf im Blick hatte, und noch deutlicher würde, dass sie das Homo-Thema nur dazu benutzt hatte, Ressentiments zu schüren, um so ihr volles Wählerpotential auszuschöpfen.
Das hat sie jetzt erreicht. Die Konservativen in der Führung hat sie damit erledigt. Auf die reaktionären Wählerschichten ist sie die nächsten vier Jahre nicht mehr angewiesen. Und anders als noch vor wenigen Wochen wirft ihr niemand mehr vor, den Absturz der CDU als Volkspartei zu beschleunigen.
Ohne die Homos hätte sie das nicht geschafft.
Vielleicht weiss Merkel ja, was sie den Lesben und Schwulen schuldig ist. Vielleicht hatte sie deshalb mit dem Feuer gespielt, weil sie genau wusste, wo der Feuerlöscher steht. Ausserdem ist sie konsensorientiert. Es ist schwer zu vermitteln, dass ausgerechnet die größtmögliche Koalition nicht in der Lage ist, eine solche Reform zu stemmen. Zumal davon auszugehen ist, dass sie sich in ihrer wohl letzten Amtszeit Wichtigeres vorgenommen hat. Die Debatten der Vergangenheit können dabei nur stören und sie zu führen ist nicht ihre Leidenschaft, wie schon die Diskussion um die Atompolitik gezeigt hat.
Aber sie wird die Richtung nicht selber ändern. Sie wird auf äußere Bedingungen warten, die sie zwingen das zu tun, was sie den Fundis in ihrer Partei nicht anders erklären kann.
Genau das ist jetzt die Aufgabe der SPD. Hoffentlich haben die Sozialdemokraten das verstanden.
Angenommen, Merkel handelt nicht aus Überzeugung, sondern taktiert rein machtpolitisch, macht das ihr Handeln etwa weniger abscheulich?
Wenn die Sozialdemokraten das verstanden hätten, müssten sie die Gleichstellung doch in ihrem Zehn-Punkte-Papier haben, oder nicht? So schwammig, wie diese vermeintlichen Kernforderungen formuliert sind, hätte man das da durchaus noch reinschwurbeln können… Oder gibt es die Gleichstellung dann auf dem Grabbeltisch der verzichtbaren Nicht-Kernforderungen?
Ich kann der Argumentation nicht ganz folgen. Die SPD zählt die Ehe-Öffnung nicht zu ihren Kernforderungen, genauso wenig wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes. Warum sollte dann überhaupt darüber verhandelt werden? Scheinbar hat die SPD ja keinerlei Problem damit, wenn an der Front alles so bleibt wie es ist. Und seit wann schert es die CSU, wenn sie jemand kritisiert, so lange Bayern weiter geschlossen hinter ihr steht?
Ich denke, die Situation ist die, dass die Konservativen bei den Themen Homo-Ehe und Betreuungsgeld den Status Quo als genau richtig empfinden. Da die SPD daran nicht rütteln will, wird sich da absolut gar nichts ändern. Die Strategie der SPD verstehe im übrigen wer will. Vor den Verhandlungen bereits alle Themen zu nennen, die einem wichtig sind, also andersherum auch zu offenbaren was man zur Not opfern würde, ist irgendwie dämlich. Als würde man beim Pokern den Mitspielern erzählen, welche Karten man auf keinen Fall auf der Hand hat.
Insgesamt zeigt die Situation nur wieder, wie unmöglich die SPD inzwischen geworden ist. Bei den Grünen schafft man die zweistelligen Prozente nicht und berechtigte Neuwahlen über die Führung und den Kurs werden abgehalten. Bei der SPD sitzen immer noch die gleichen Hanseln an den Hebeln, die die Prozente der „Volkspartei“ innerhalb von zehn Jahren fast halbiert haben. Insofern ist mir die CDU bei den Homothemen fast lieber, da weiß man wenigstens woran man ist.
Es bleibt also wieder nur das Warten aufs Verfassungsgericht.
Auch wenn die Franzosen seit der Revolution nicht mehr viel auf den Weg gebracht haben – in dieser Hinsicht sind Sie schon einen Schritt weiter.
Eigentlich kann ich das Themenspektrum gar nicht mehr ertragen. Adoptionsrecht, steuerliche Gleichstellung, eheliche Gleichstellung.
Natürlich kann – gelegentlich – eine Beziehung zwischen unterschiedlichen Geschlechtstypen für den notwendigen Nachwuchs sorgen um Renten zu schützen oder das aussterben einer Art zu verhindern. Aber das klappt auch nicht immer. Eigentlich klappt es ja viel zu wenig, denn sonst wären die ganzen Förderprogramme kaum notwendig….
Ich könnte mich noch länger in diversen Aussagen verstricken, daher mache ich es lieber kurz und lehne mich an den Blogtitel an : Ich hab ja nichts gegen Schwule, aber die gleichen Rechte sollten Sie schon haben.