Wahlaufruf: An alle, denen Lesben und Schwule nicht egal sind

Dieser Aufruf möchte niemandem sagen, was er wählen soll, und doch hat er zwei konkrete Anliegen. Erstens: Geht wählen. Zweitens: Bitte nicht die Union!

Er richtet sich besonders an diejenigen, die Angela Merkel trotz allem für die beste Wahl halten. Hier soll niemand für seine grundsätzlichen politischen Überzeugungen kritisiert werden oder dafür, dass sie oder er ganz egoistisch nur nach den eigenen Interessen wählen will. Im Gegenteil: Nehmt Euch bitte ein paar Minuten Zeit für Argumente dafür, dass es diesmal eben nicht in Eurem Interesse ist, CDU oder CSU zu wählen. Egal, ob Euch die „Homo-Ehe“ wichtig oder egal ist, egal ob Ihr selbst lesbisch oder schwul seid. Vorausgesetzt Lesben und Schwule sind Euch nicht egal.

Dieser Aufruf richtet sich aber auch an die, die Merkel zwar nicht wählen wollen, aber denken, dass Ihre Stimme keine Bedeutung hat, weil sie aller Wahrscheinlichkeit sowieso Kanzlerin bleiben wird.

Nollendorfblog. Berlin, 19. September 2013

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“

Das ist einer der wenigen Sätze, mit denen unser Grundgesetz die Aufgaben unseres Regierungschefs, unserer Regierungschefin,  festlegt.

Es gibt viele Gründe, warum dieser Grundsatz in der Realität nicht immer umsetzbar ist: Finanzielle, verfassungsrechtliche, oder einfach deswegen, weil ein Bundeskanzler das, was er und seine Partei für richtig finden nicht durchsetzen kann, weil er in einer Koalitionsregierung Rücksicht auf eine andere Partei nehmen muss.

Doch: Nichts von dem trifft zu, wenn es um die gesetzliche Gleichstellung Homosexueller geht.

Wenn Angela Merkel wollte, könnte sie. Aber sie will nicht, und das aus nur einem Grund: Weil sie so im Wahlkampf sowohl die Gegner als auch die Befürworter der „Homo-Ehe“ ansprechen kann. Sie sagt den Homo-Gegnern: Ich bin auf Eurer Seite, und den Homos sagt sie das auch. Denn jeder ahnt, dass die Gleichstellung so oder so kommen wird und Merkel (zuletzt in der ARD Wahlarena) stellt in Aussicht, dass man sich damit schon irgendwie arrangieren möchte.

Freundlich formuliert ist das ganz schön clever. Man könnte aber auch sagen: heuchlerisch. Aber (ganz abgesehen davon, ob man das gut oder schlecht findet) es ist vor allem so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was laut unserer Verfassung ihr Job ist: Die Richtlinien bestimmen. Und die Verantwortung dafür übernehmen.

Es ist beachtlich, dass Angela Merkel irgendwie damit durchkommt. Ein Grund dafür ist, dass man ihr im Gegensatz zu vielen Spitzenpolitikern aus ihrer Partei abnimmt, dass sie nicht homophob ist. Lesben und Schwule haben ein guten Blick dafür. In der Schule haben wir ein feines Gespür dafür entwickelt, wir hatten alle eine Ahnung, welche Lehrer auf unserer Seite stehen würden, wenn es einmal „raus käme“. Die Lehrerin Angela Merkel hätte uns keinen Ärger gemacht.

Und der Mensch Angela Merkel würde es auch heute nicht. Aber Merkel ist Politikerin. Sie muss ihre Macht sichern, sie muss abwägen und sich auch manchmal für Dinge entscheiden, die sie nicht gut findet, und umgekehrt.

Die Lehrerin Angela Merkel ist zur Schuldirektorin geworden. Und sie schmeisst uns von der Schule, weil das Kollegium ihr Druck macht. Die Politikerin Angela Merkel versucht ihre Macht dadurch zu sichern, dass sie uns den Konservativen zum Frass vorwirft.

Ja, ich glaube auch, dass sie sich damit nicht ganz wohl fühlt.

Aber die Frage ist, ob wir uns damit wohl fühlen können!

Ich verstehe, dass es viele Lesben und Schwule satt sind, dass ihre sexuelle Vorliebe ständig ein Politikum ist. Es nervt, immer aus der Position einer Minderheit heraus zu argumentieren. Gerade in diesem Jahr, in dem die gesellschaftliche Zustimmung für „unsere Themen“ enorm gewachsen ist, die größten Kämpfe offenbar hinter uns liegen, gibt es eine Sehnsucht, ganz einfach dazu zu gehören, einfach spiessig, unpolitisch und langweilig sein zu dürfen.

Ja, genau das muss das Ziel sein. Doch diese Wahl erlaubt es uns leider nicht.

Nicht wir haben aus unserer Liebe, unserer Sexualität ein Politikum gemacht. Nicht wir nehmen uns gerade so wichtig: Wir sind wichtig gemacht worden!

Denn nicht wir haben uns zu dem gemacht, was wir in diesem Wahlkampf sind: Der Punchball, der die „konservativen“ Stammwähler an das Spiel binden und beruhigen soll. Was die Parteiführungen nicht geschafft haben, sollen wir nun richten: Die Ultras davon überzeugen, dass es doch noch konservative Werte gibt, für die es sich zu streiten lohnt. (Hier das Märchen von den konservativen Werten).

Dieser Aufruf begründet sich also nicht um Merkels Position zur Homo-Ehe. Für mich ist sie schwer nachzuvollziehen. Aber ich kann diese Meinung akzeptieren, kann gegen sie streiten, mich argumentativ mit ihr auseinandersetzen. 

Über die Haltung der Union zur „Homo-Ehe“ kann man diskutieren. Über die Art, wie sie diese Haltung instrumentalisiert, nicht.

Dieser Aufruf wendet sich gegen Angela Merkel nicht wegen ihrer Politik, sondern weil sie den Bereich seriöser Politik verlassen hat. Weil sie mit dem Feuer spielt: Dem kalkulierten Schüren von Ressentiments gegen Minderheiten. 

Ich weiss, das klingt hart, überzogen. Aber der größte Erfolg des merkelschen Wahlkampfes ist, dass sie es geschafft hat, sich aus den Niederungen der Konfliktfelder heraus zu halten. Ihr Hauptargument ist sie selbst. Sie sagt: „Sie kennen mich“ und will sagen: trauen sie mir so einen Schweinkram wirklich zu? 

Ich möchte jetzt wirklich nicht CDU/CSU mit der NPD vergleichen. Aber nur um deutlich zu machen, was hier gerade passiert: 

Egal ob man den Grad der Bösartigkeit oder den der intellektuellen Redlichkeit als Kriterium nimmt. Wodurch unterscheidet sich eigentlich die Aussage „Keine Homo-Ehe, weil unser Land mehr Kinder braucht!“ von der, die  „Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ fordert?

Es wäre scheinheilig, von Merkel zu erwarten, dass sie auf die konservativen und reaktionären Kräfte ihres Wählerspektrums keine Rücksicht nimmt. Merkel ist nicht verantwortlich für den Hass auf Homosexuelle. Aber sie ist verantwortlich, wie sie damit umgeht. Ob sie versucht, diesen Hass einzudämmen, oder ob sie ihn kultiviert.

Sie hätte ihre Position dazu nutzen können, diesen Menschen zu helfen, ihre Blickwinkel in Sachen Gleichstellung Homosexueller zu ändern. Als Kanzlerin (die ja offensichtlich davon ausgeht, dass diese Gleichstellung sowieso kommt) hätte sie das sogar müssen, wenn ihr an einer Überwindung von Feindseligkeiten gelegen ist.

Statt dessen hat sie diese Feindseligkeiten für sich genutzt. Sie hat „gezielt provozieren“ lassen.  Sie hat Lesben und Schwule bewusst in den Wahlkampf gezogen und sie dann monatelang von Vertretern ihrer Partei mit rassistischen Argumentationsmustern attackieren lassen.

Natürlich hat sie das so gemacht, dass der Eindruck entstand, als hätte sie damit nichts oder nur wenig zu tun. Natürlich hat sie sich die Finger dabei nicht selber schmutzig gemacht. Dafür schickt die Union ihre Krawall-Drohnen, Leute wie den Wahlkampfstrategen Alexander Dobrindt, einen Mann der sich sogar dafür feiern lässt, wie gut es ihm gelungen ist, mit Homo-Hass im Wahlkampf Stimmung zu machen. 

Anhänger der Union betonen immer, dass die Talkshow-Hetzer à la Katherina Reiche und Erika Steinbach nicht den Mainstream der Partei und schon gar nicht die Meinung von Angela Merkel widerspiegeln.

Aber was wollen diese Leute uns damit sagen? Etwa, dass Angela Merkel eine so schwache Parteivorsitzende ist, dass es ihr in all diesen Monaten nicht möglich war, diese Hasskampagne einzudämmen, sich wenigstens von den allerschlimmsten „Argumenten“ zu distanzieren? Oder, dass die immer wieder wiederholte Aussage Angela Merkels, ihre Partei wolle Homosexuelle ja nicht diskriminieren, wirklich dazu gedacht sei, Diskriminierung einzudämmen? Oder nicht doch vielmehr dazu, Diskriminierung weiter salonfähig zu machen?

Aber Merkels Homo-Strategie war nicht alternativlos. Sie hätte sagen können: Wir haben uns lange gegen die Homo-Ehe gewehrt, eigentlich wollen wir sie auch immer noch nicht, doch es wird so kommen, also lasst uns gemeinsam versuchen, zu verstehen. Doch sie macht das Gegenteil. Sie möchte sich vom Bundesverfassungsgericht und/oder einem Koalitionspartner dazu zwingen lassen. Sie will nicht „Schuld“ sein. Die, die sagen, die Homo-Ehe sei Unrecht, sollen sich im „Recht“ fühlen dürfen, auch wenn sie es nicht mehr sind. Umgekehrt: Auch wenn Lesben und Schwule ihr Recht endlich haben, ist es ein Recht, das zwar den Gerichten, aber nicht den Richtlinien der Politik dieses Landes genügt. Auch als Gleichberechtigte sollen homosexuelle Eheleute nicht den Respekt der Gesellschaft geniessen, sondern nur deren Toleranz. 

Diese Frau ist nicht böse. Aber was sie macht, ist es. Es ist durch und durch verabscheuenswert. Unehrlich und vor allem feige.  

Um es in eine bürgerlichen Begrifflichkeit zu fassen: es ist zutiefst unanständig. Unanständiger, als es der grösste Stinkefinger der Welt je sein könnte.

Viele sagen, man kann Merkel wählen, weil sie die Gleichstellung Homosexueller nicht verhindern kann. Viele sagen, es gibt andere, wichtigere Themen, die man bei einer Wahlentscheidung mit berücksichtigen muss, und die das Thema Gleichstellung relativieren können. Schließlich will ja nicht jeder heiraten. Oder Kinder adoptieren.

Auf der anderen Seite hört man immer wieder, die Parteien ähneln sich doch im Großen und Ganzen sowieso. Auch weiss jeder, dass die Wahlkampfaussagen über das Senken oder Erhöhen von Steuern nichts mit dem zu tun haben, was dann nachher wirklich passiert. 

Warum nehmen wir dann eine Partei nicht ernst, wenn sie wirklich einen Unterschied machen möchte?

Diese Wahl hat keine grossen Themen. Es geht nicht um Krieg und Frieden, nicht um Ideologien, nicht um unterschiedliche Wirtschaftsordnungen.

Diese Wahl ist keine historische. Aber für Lesben und Schwule ist sie es. Wir haben es nicht gewollt, aber nun ist es nun mal so, dass über uns abgestimmt wird. Noch nie ging es bei einer Wahl so sehr um unsere Rechte. Aber selbst das ist nur ein Teil von dem, was jetzt wirklich wichtig ist: Bei dieser Bundestagswahl geht vor allem darum, was man mit uns machen kann, ja: wozu man uns missbrauchen darf.

Es geht um unsere Rechte. Mehr denn je. Aber es geht vor allem darum, was man mit uns machen kann, ja: wozu man uns missbrauchen kann.

Ob das Kalkül aufgeht, dass sich Lesben und Schwule auch dann nicht wehren, wenn man ihnen ins mitten Gesicht schlägt.

Aber denken wir nicht nur an uns!

Es geht um Deutschland. Dieses Land hat selbstbewusste Lesben und Schwule verdient, die sich frei und sicher fühlen können. Wie gesund eine Gesellschaft ist, sieht man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Wir wollen ein gesundes Deutschland!

Wir können Merkel nicht wählen! Und alle, denen wir wichtig sind, sollten es auch nicht. Es sind noch wenige Stunden bis zur Wahl, lasst uns sie nutzen! Bitte weitersagen, diskutieren, posten!

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(Grafik: Thomas von Klettenberg)